A1: Wir stärken euch den Rücken im Kampf für Bürger*innen- und Menschenrechte! - Offener Brief gegen das Sicherheitspaket

Liebe bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, liebe Freund*innen,

vor euch liegt die Beratung und Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket.
Uns ist bewusst, dass die Abstimmung von intensiven Diskussionen begleitet wird
und ihr mit zahlreichen Fragen, Kritik und Erwartungen konfrontiert seid. Als
Basismitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten wir euch bestärken, gegen das
geplante Sicherheitspaket zu stimmen. Denn es geht um eine Entscheidung, die im
Einklang mit den Werten stehen muss, für die wir als Bündnisgrüne seit
Jahrzehnten einstehen. Deshalb stärken wir euch den Rücken für euren Einsatz für
Gerechtigkeit, den Schutz von Bürger*innen- und Menschenrechten sowie eine
Politik, die nicht ausgrenzt, diskriminiert oder Unsicherheit schafft.

Wir wissen, dass keine*r von euch Entscheidungen im Parlament leichtfertig
trifft. Deshalb dürfen wichtige Entscheidungen eben auch nicht im Eilverfahren
getroffen und durchgedrückt werden. Weder für die Öffentlichkeit noch im
Parlament gab es genügend Zeit, das Paket ernsthaft zu bewerten. Wehrt euch
dagegen! Wir sind euer Rückhalt, damit ihr die richtige Entscheidung treffen
könnt – eine Entscheidung, die den Schutz der Menschen in den Mittelpunkt
stellt.

Wir fordern euch auf: Stimmt gegen das sogenannte Sicherheitspaket!

Für uns Bündnisgrüne gilt weiterhin: Im Zentrum unserer Politik steht der Mensch
in seiner Würde und Freiheit.

Geplante Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen dürfen wir nicht zulassen!

Das sogenannte Sicherheitspaket beinhaltet Maßnahmen, die Grund- und
Menschenrechte verletzen. Das müssen wir gemeinsam verhindern.

Eine Ablehnung des Pakets sollte nicht zum Ende der Koalition führen, sondern
den Raum für einen neuen Weg und eine neue Debatte um Sicherheit und Migration
schaffen. Gesetze, bei denen unter dem Vorwand der Sicherheit am Ende mehr Chaos
und Leid geschaffen wird, sollten wir nicht mittragen. Gesetze, die aus Sicht
von Expert*innen verfassungswidrig sind, überschreiten den Spielraum, den
Kompromisse in Koalitionen haben sollten. Seit Jahren wird mit immer neuen
Asylrechtsverschärfungen der Eindruck erzeugt, dass es danach besser wird und
den Rechten der Wind aus den Segeln genommen wird. Stattdessen stärken solche
Entscheidungen aber die Rechtsextremen und führen zu immer mehr Chaos und Leid.
Wir brauchen eine Wende in der Asylpolitik, aber eine Wende, die sich wieder an
Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit orientiert.

Wir lehnen eine weitere Asylrechtsverschärfung entschieden ab – es ist
unerträglich, dass wir erneut gezwungen sind, dies einzufordern!

Laut § 1 Abs. 4 AsylbLG sollen Leistungen für ausreisepflichtige Personen
ausgeschlossen werden, deren Überstellung in ein anderes EU-Land angeordnet
wurde, weil sie einen Schutzstatus in einem anderen EU-Land erhalten haben oder
deren Asylantrag von einem anderen Dublin-Staat übernommen wurde und für die
eine Abschiebung angeordnet wurde. Betroffene erhalten dann nur für maximal zwei
Wochen reduzierte Überbrückungsleistungen, die lediglich das physische
Existenzminimum sichern. Zusätzliche Leistungen sind nur in außergewöhnlich
schweren Härtefällen vorgesehen, wobei wichtige Bedarfe, etwa für Menschen mit
Behinderungen, ausgeschlossen wären.

Liebe Freund*innen, wenn ihr dem zustimmt, setzt ihr Menschen auf die Straße,
die nicht selten an ihrer Ausreise gar nicht selbst mitwirken können, weil ihnen
das Geld für eine Ausreise fehlt oder die Überstellung staatlich organisiert
wird.

Wir reden hier von Menschen, die laut unserem Grundsatzprogramm im Zentrum
unserer Politik stehen. Ihnen soll das Recht auf eine menschenwürdige Existenz
entzogen werden – ein Recht, das das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für
jeden Menschen, auch für Geflüchtete, garantiert.

Das sogenannte Sicherheitspaket bricht zudem mehrfach mit der Genfer
Flüchtlingskonvention. Die Genfer Flüchtlingskonvention trat 1954 in Kraft als
Lehre aus dem unsolidarischen Verhalten vieler Staaten gegenüber jüdischen
Flüchtlingen während des Nationalsozialismus. Es darf nicht passieren, dass
ausgerechnet Deutschland mit seiner besonderen internationalen Verantwortung
gegen die Flüchtlingskonvention verstößt.

Die geplante Umkehr der Beweislast auf den Asylbewerber im Widerrufsverfahren
gegen Asylentscheidungen sowie die Neuregelung zum Schutzentzug bei einer
kurzzeitigen Reise in das Herkunftsland ohne Niederlassungsabsicht sind mit der
Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu vereinbaren. Wir stehen hinter euch, wenn
ihr deutlich macht: Wir handeln aus internationalem Verantwortungsbewusstsein
und lassen nicht zu, dass internationale Vereinbarungen national ausgehöhlt
werden.

Wir stehen hinter euch, wenn ihr euch dem entgegenstellt und entschlossen gegen
alle Widerstände sagt: Wir verteidigen Artikel 1 unseres Grundgesetzes, wir
verteidigen die Würde aller Menschen und stimmen gegen das Sicherheitspaket!

Wir tragen auch den Umbau Deutschlands zum Überwachungsstaat nicht mit!

Klingt drastisch? Finden wir auch! Aber das Sicherheitspaket wird genau das
bewirken: Es wird Deutschland in einen Überwachungsstaat verwandeln, der für
Millionen Menschen alles andere als sicher ist!

Mit dem Sicherheitspaket erhält das Bundeskriminalamt die Möglichkeit, alle
polizeilichen Datenbanken in einer Mega-Datenbank zusammenzuführen und ohne
spezifische Zweckbindung zur Fahndung zu nutzen. In diesen Datenbanken landen
alle, die in irgendeiner Weise mit der Polizei in Kontakt gekommen sind.
Normalerweise sind diese Datenbanken in Kategorien wie Opfer, Zeug*innen,
Spezialkarteien (z. B. Intensivtäter Sport, Intensivtäter Antifa, etc.)
unterteilt. Doch künftig können sie zusammengeführt genutzt werden. Was passiert
mit solch riesigen Datenbanken, wenn Rechte an die Macht kommen?

Zudem wird die biometrische Fahndung, also Gesichtserkennung und Fotofahndung,
für „besonders schwere Straftaten“ erlaubt. Dazu zählen Mord, Geldwäsche,
Bandendiebstahl und Vergewaltigung, aber auch das „Einschleusen von Ausländern“
sowie Drogenhandel oder die Unterstützung bei Betrug im Asylantrag. Bereits der
Verdacht, dass eine solche Tat begangen wurde, reicht aus. Fotofahndung kann
dann über alle öffentlich zugänglichen Fotos, also einschließlich Social Media,
etc., erfolgen.

Des Weiteren ist geplant, eine KI zu trainieren, die in der Lage ist,
Datenbanken auszuwerten und Täter*innen ausfindig zu machen. Künstliche
Intelligenz ist niemals diskriminierungsfrei, in den Daten vorhandene Biases wie
Racial Profiling etc. werden automatisch zementiert. Das sorgt zum einen
unweigerlich dafür, dass Biases immer weiter reproduziert werden. Zum anderen
heißt das aber auch, dass relativ schnell nicht mehr öffentlich nachvollziehbar
sein wird, wie die KI tatsächlich arbeitet. Diese Intransparenz hat in den
Institutionen eines demokratischen Staates nichts zu suchen!

FAZIT: Das Sicherheitspaket ist auch datenschutzrechtlich eine Katastrophe und
höchst problematisch!

Ziel der aktuellen Debatte und des sogenannten Sicherheitspakets ist mehr
Sicherheit.

Auch wir wollen, dass sich Menschen in Deutschland sicher fühlen können, weil
sie sicher sind.

Sicherheit schaffen wir aber nicht, indem wir Menschenrechte abschaffen und
Überwachung stärken!

Sicherheit schaffen wir, indem wir in Extremismusbekämpfung und Bildung
investieren und Armut bekämpfen.

Sicherheit schaffen wir, indem wir in marode Brücken und Straßen investieren.

Indem wir Kindergärten und Schulen finanziell sichern, Schwangerschaftsabbrüche
legalisieren, die Kindergrundsicherung schaffen und effektiv Armut bekämpfen.

Sicherheit schaffen wir, indem wir schleunigst in unsere Demokratie investieren!

Statt über Migration zu sprechen, lasst uns endlich lieber über das
Demokratiefördergesetz sprechen – es ist allerhöchste Zeit!

Liebe Freund*innen,

ihr seid Verantwortungsträger*innen mit dem Mandat, im Bundestag
verantwortungsvolle und verfassungsfeste Entscheidungen zu treffen.

Wir möchten euch mit diesem Brief sehr deutlich zusprechen: Wir sind euer
Rückhalt bei der Verteidigung der Menschenrechte, bei der Umsetzung der Ziele,
für die ihr angetreten seid und für die wir als Bündnisgrüne stehen.

Bitte kämpft weiterhin für Menschenrechte und stimmt deswegen gegen das
sogenannte Sicherheitspaket. Wir stehen solidarisch hinter euch bei eurem
Einsatz für Gerechtigkeit, für Menschenrechte und gegen eine Politik, die
ausgrenzt, diskriminiert und Unsicherheit schafft. Gemeinsam, weil es wichtig
ist, weil wir Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind. Lasst uns in diesem Einsatz
zusammenhalten und stimmt gegen das Sicherheitspaket!